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EU Richtlinie Nr. 524/2013

Neue Verordnung der Europäischen Union Nr. 524/2013

e-Commerce Unternehmen müssen seit Jahresbeginn Verbraucher zusätzlich aufklären

Die Europäische Union stellt seit dem 15. Januar 2016 eine ODR Internet-Plattform ( Online Dispute Resolution ) zur Verfügung mit dessen Hilfe eine Streitigkeit zwischen Händler und Verbraucher in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Streitschlichter auf offizieller Ebene geklärt werden kann. Bereits seit dem 09.Januar 2016 besteht  für Online-Händler laut der ODR Verordnung eine Informationspflicht gegenüber einem Verbraucher.

Wer ist betroffen ?

Laut Nicolai Amereller, Rechtsanwalt und Blog Autor der IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff sind grundsätzlich erst einmal sämtliche Unternehmer mit Firmensitz in der EU betroffen. Auch jene Unternehmen, so Amereller, die Waren und/ oder Dienstleistungen an einen Verbraucher in einem EU-Land verkaufen. Vorausgesetzt es handelt sich hierbei um einen e-Handel, also um ein elektronisches Handelsgeschäft. Nicht betroffen sind Unternehmer mit ausschließlich stationären Handelsbetrieb wie beispielsweise eine Wäscherei ohne Online-Handelsstrukturen. Weitere Informationen inklusive einer "Handlungsanleitung" finden Sie hier.

Was könnte passieren, komme ich meiner Informationspflicht als Onlinehändler nicht nach ?

Kommt ein Onlinehändler der seit dem 09.01.2016 bestehenden Informationspflicht nicht nach, besteht die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung. Erste Präzedenzfälle durch den IDO Verband soll es bereits gegeben haben. Laut Rechtsanwalt Philipp Obladen von der Kanzlei " Obladen & Gaessler " (  www.anwalt.de ) verschickt der IDO Verband Abmahnungen mit dazugehöriger Unterlassungserklärung. Auch wird jeweils ein Bußgeld in Höhe von 230,00 Euro in Rechnung gestellt.

RA Philipp Obladen warnt davor, im Falle einer Abmahnung die Unterlassungserklärung vorschnell zu unterschreiben

Wir raten dazu, nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen, da diese weitreichende Konsequenzen hat. Vielmehr sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Andernfalls drohen bei einem weiteren Verstoß gegen die Unterlassungserklärung empfindliche Vertragsstrafen.

Quelle: anwalt.de

 

Welche EU Staaten nehmen aktuell am ODR Programm teil ?

Nach aktuellen Informationen nehmen die EU Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowakei, Tschechien, Ungarn, das vereinigte Königreich und Zypern am Verfahren teil und bieten im Streitfall die passende Unterstützung an.

Laut der Plattform selbst bieten Deutschland, Malta, Polen, Rumänien und Spanien aktuell keine Onlinestreitschlichtungsstellen an wobei nach neuesten Erkenntnissen durch das THE M-MAGAZINE seit kurzem ( März 2016 ) offenbar doch die Meldung eines Streitfalles aus den ausgeklammerten EU Ländern möglich ist. Vorausgesetzt man ist Verbraucher. Steht man jedoch auf der Seite des Händlers, gibt es für jene keine Möglichkeit

Verbraucher aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und Polen im ODR System der EU anzuzeigen.

 

Weitere Informationsquellen

Beitrag der IHK Nürnberg
Internetrecht Rostock
Wikipedia

Downloads:
EU Verordnung Nr. 524/2013 ( PDF Dokument ) : http://eur-lex.europa.eu

 

 

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